Hier findest du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für unser All-in+ / BlueMovement-Angebot gelten:

Hier findest du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Partner-Angebot Mieten statt kaufen der Club.Weiss Handels GmbH gelten:

Stand: 07.11.2025

Wichtiger Hinweis zur Anwendbarkeit dieser AGB

Liebe Kundin, lieber Kunde,

dieses Dokument enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere verschiedenen Vertragsmodelle:

(i) All-in+ Yours: Kauf von Hausgeräten (Direkt- oder Finanzierungskauf),
(ii) All-in+ Use: Miete von Hausgeräten und
(iii) All-in+ Top-Up: Kauf von Verbrauchsprodukten im Rahmen eines Abonnements.

Bitte beachte hier nur den für dich zutreffenden Abschnitt.

Abschnitt A enthält allgemeine Regelungen, die für alle oben genannten Vertragsarten gelten.

Abschnitt B enthält die vertragsspezifischen Bestimmungen für die jeweilige oben genannte Vertragsart.

• Abschnitt B.1: All-in+ Yours (Direkt- und Finanzierungskauf von Hausgeräten)

• Abschnitt B.2: All-in+ Use (Miete von Hausgeräten)

• Abschnitt B.3: All-in+ Top-Up (Kauf von Verbrauchsprodukten im Rahmen eines Abonnements)

Abschnitt C enthält die gesetzlichen Widerrufsbelehrungen für die jeweilige Vertragsart. Bitte beachte ausschließlich die Belehrung, die für deine gewählte Vertragsart wie folgt überschrieben ist:

• Abschnitt C.1: Widerrufsbelehrung für Kaufverträge „Direktkauf von Hausgeräten“ und „Kauf von Verbrauchsprodukten im Abonnement“

• Abschnitt C.2: Widerrufsbelehrung für Kaufvertrag „Finanzierungskauf von Hausgeräten“

• Abschnitt C.3: Widerrufsbelehrung für Mietvertrag „Miete von Hausgeräten“

• Abschnitt C.4: Muster-Widerrufsformular für alle vorstehenden Vertragsarten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Kund:innen über den Online-Shop auf der Plattform www.bluemovement.com/de-de mit der BSH Hausgeräte GmbH („BSH“) abschließen. Vertragspartner ist die BSH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München.

Die Präsentation der Hausgeräte im Online-Shop www.bluemovement.com/de-de richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Verkauf bzw. die Vermietung der Hausgeräte und der Verkauf von Verbrauchsprodukten erfolgt ausschließlich zum privaten und haushaltsüblichen Gebrauch und in haushaltsüblichen Mengen. Der Weiterverkauf bzw. die Weitervermietung der Hausgeräte und der Weiterverkauf von Verbrauchsprodukten im geschäftlichen Verkehr ist verboten.

BlueMovement bietet verschiedene Überlassungsmodelle für Hausgeräte der Marken Bosch und Siemens an. Du kannst Hausgeräte mieten (All-in+ Use) oder kaufen (All-in+ Yours). Der Kauf kann dabei als Direktkauf oder über eine Finanzierung (mit der TARGOBANK AG) erfolgen. Ferner kannst du Verbrauchsprodukte im Rahmen eines Abonnements kaufen.

Die angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Standardverpackung sowie Versandkosten.

4.1. Waren werden nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert.

4.2. Informationen zu Lieferfristen von Waren, die von der BSH verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite) verstehen sich als ca.-Angaben. Im Falle einer Großgerätelieferung wird der tatsächliche Lieferzeitpunkt zwischen dir und dem Spediteur abgestimmt.

4.3. Im Falle von höherer Gewalt tritt eine angemessene Verlängerung der Liefertermine/-fristen ein. Sofern die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen andauert, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Höhere Gewalt liegt vor bei von der BSH nicht beherrschbaren Umständen wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Aufruhr, Pandemie, Endemie, Eingriff von hoher Hand, Energie- oder Rohstoffmangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei der BSH oder einem Zulieferanten der BSH.

4.4. Bei Großgeräten mit Lieferung bis zur Verwendungsstelle gilt: Wenn aufgrund der räumlichen Gegebenheiten (z.B. zu engem Treppenhaus) die Vertragung nach Einschätzung des Spediteurs unmöglich oder nicht ohne Gefahr eines Sach- oder Personenschadens möglich ist, ist die BSH berechtigt, die Leistung zu verweigern.

4.5. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert oder entstehen bei der Anlieferung Schäden (z.B. Kratzer im Fußboden o.ä.), so reklamierst du solche Fehler bitte sofort schriftlich beim Zusteller (z.B. auf dem Anlieferdokument) und nimmst bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf: E-Mail hilfe@bluemovement.com; Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen (Sachmängel-) Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

4.6. Es gelten unsere Liefer- und Anschlussbedingungen. 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzbestimmungen auf https://www.bluemovement.com/de-de/datenschutz verarbeitet. Bei Zahlungen über externe Dienstleister (z. B. TARGOBANK AG, Adyen N.V.) gelten zusätzlich deren Datenschutzrichtlinien.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. oder Finanzierungsbetrags bleibt das Hausgerät bzw. das Verbrauchsprodukt Eigentum der BSH. Bei Mietverträgen verbleibt das Hausgerät dauerhaft im Eigentum der BSH.

BSH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BSH beruht. Ferner haftet BSH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust. In diesem Fall haftet BSH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

BSH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von BSH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Dir steht ein Widerrufsrecht für alle Verträge zu. Das gesetzliche Widerrufsrecht richtet sich nach der jeweils anwendbaren Vertragsart. Die entsprechenden Widerrufsbelehrungen befinden sich im Anhang C.

Die BSH nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Solltest du mit der Lieferung unzufrieden sein oder möchtest du Waren zurücksenden, so kannst du dich jederzeit telefonisch (+49 (0) 89 35 880 5124), per E-Mail (hilfe@bluemovement.com) oder über den Online-Shop (www.bluemovement.com/de-de) mit der BSH in Verbindung setzen.

Die Leitlinien der BSH-Gruppe sind unter www.bsh-group.de abrufbar.

1.1. Vertragsgegenstand
All-in+ Yours beinhaltet den Erwerb eines Haushaltsgerätes (Groß- oder Kleingerät) sowie eines Service-Pakets mit den zusätzlichen Leistungen, die auf der Website beim jeweiligen Hausgerät angegeben sind („Service-Paket“).

1.2. Zustandekommen des Kaufvertrags
Die Präsentation der Hausgeräte im Online-Shop auf der Plattform www.bluemovement.com/de-de ist noch kein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags. Du gibst mit Abgabe deiner Bestellung („Jetzt bestellen“) ein aufschiebend bedingtes verbindliches Angebot an BSH zum Abschluss eines Kaufvertrags inklusive Service-Pakets ab. Falls du einen Kauf mit Finanzierung (s.u. Abschnitt B.1.4) wählst, ist dein Angebot aufschiebend bedingt durch das Zustandekommen eines Verbraucherdarlehensvertrages mit der TARGOBANK AG, Düsseldorf („Bank“). Wird das Verbraucherdarlehen seitens der Bank gewährt sowie im Falle eines Direktkaufs (Abschnitt B.1.5), erhältst du eine Nachricht, die den Zugang und die Einzelheiten deiner Bestellung bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Nachricht dient lediglich der Information über den Eingang und den Inhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots seitens der BSH dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die BSH dir den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Versandbestätigung). Beim Finanzierungskauf gilt ferner: Wird das Verbraucherdarlehen seitens der Bank nicht gewährt, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Die BSH speichert die Bestelldaten und sendet dir die Bestelldaten, unsere AGB und die Widerrufsbelehrung zu.

1.3. Leistungsbeschreibung
Kleingeräte: Lieferung per Versanddienstleister, 5 Jahre Reparatur- und Austausch-Service gemäß Fair Use Regelung (s.u. Abschnitt B.1.6) und Eigentum am gewählten Gerät.

Großgeräte: Lieferung per Spedition inkl. notwendiger Services (2/4 Mann), Verbringung an den Verwendungsort, Aufstellung, wenn erforderlich auch Anschluss (gemäß Liefer- und Anschlussbedingungen), 5 Jahre Reparatur- und Austausch-Service gemäß Fair Use Regelung (s.u. Abschnitt B.1.6) und Eigentum am gewählten Gerät.

1.4. Finanzierung über TARGOBANK AG, Düsseldorf
In Zusammenarbeit mit der Bank bieten wir die Möglichkeit der Ratenzahlung im Rahmen eines Verbraucherkredits an. Hierfür schließt du ein gesondertes Verbraucherdarlehen mit der Bank ab. Voraussetzung hierfür ist eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung, die durch die Bank durchgeführt wird. Die Bank leitet den Kaufpreis an uns weiter. Mit Eingang des Kaufpreises gilt deine Zahlungspflicht als erfüllt und das Eigentum am Gerät geht auf dich über.

Für den Verbraucherkreditvertrag mit der Bank gelten, ergänzend zu unseren AGB, die AGB und Kreditbedingungen der Bank. Weitere Hinweise einschließlich der AGB und Kreditbedingungen von der Bank sind im Bestellprozess einzusehen.

1.5. Direktkauf über Adyen N.V.
Du kannst das All-in+ Yours Angebot gemäß Abschnitt B.1.1. (s.o.) auch direkt kaufen. Die Bezahlung erfolgt in diesem Fall als Einmalzahlung über den beauftragten Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande. Unterstützte Zahlungsmethoden: Kreditkarte (Visa, Mastercard), Klarna (Pay Now).

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Adyen N.V. und deren verbundenen jeweiligen Zahlungsnetzwerken wie VISA, Mastercard oder KLARNA. Das Eigentum geht nach vollständiger Zahlung auf dich über. Rückerstattungen im Falle eines Widerrufs erfolgen über die ursprünglich gewählte Zahlungsart.

1.6. Reparatur- und Austausch-Service und Fair Use
Für All-in+ Yours sind Reparatur- und Austauschleistungen für fünf Jahre ab Vertragsbeginn enthalten („Service-Laufzeit“).

Es gelten die Fair-Use-Regeln gemäß Abschnitt B.1.6.4.

1.6.1. Definition
Während der Servicelaufzeit werden Defekte, die während einer sachgemäßen und haushaltsüblichen Nutzung entstehen, kostenfrei behoben. Zu den Defekten zählen Material- und Funktionsfehler sowie Verschleißschäden an Bauteilen, die für den Betrieb des Hausgeräts wesentlich sind (z. B. Motor, Pumpe, Heizstab, Elektronik, Türdichtung).

Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch BSH selbst oder durch einen von BSH beauftragten Service-Partner durchgeführt. Du bist nicht berechtigt, Reparaturen selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.

Ist eine Reparatur nicht möglich, wird ein Austauschgerät, das dem Zustand des ursprünglichen Hausgeräts entspricht, bereitgestellt. Ist das ursprüngliche Modell nicht mehr verfügbar, liefern wir ein in Funktion und Qualität gleichwertiges Ersatzgerät.

1.6.2. Ausschluss vom Reparatur- und Austausch-Service
Vom Reparatur- und Austausch-Service ausgeschlossen sind:

• Schäden am Hausgerät durch unsachgemäße Nutzung (z.B. falsche Reinigungsmittel, Überlastung, gewaltsame Einwirkung),

• Schäden am Hausgerät durch höhere Gewalt (z. B. Wasser, Feuer, Stromschwankungen),

• Schäden am Hausgerät aufgrund eigenmächtiger Eingriffe oder Reparaturversuche durch nicht autorisierte Personen,

• Verbrauchsmaterialien wie Filter, Staubbeutel, Reinigungsmittel oder Entkalker,

• Schäden am Hausgerät durch eine Nutzung über Fair Use (Abschnitt B.1.6.4) hinaus.

1.6.3. Für Akkus gilt:
Ein einmaliger Austausch bei normalem Kapazitätsverlust (unter 70% nach 500 Ladezyklen) innerhalb der Service-Laufzeit von fünf Jahren ist inbegriffen. Mehrfache Austausche oder Schäden durch unsachgemäße Behandlung (z. B. falsches Laden) sind ausgeschlossen.

1.6.4. Fair Use-Regeln
Die Hausgeräte sind für den privaten, haushaltsüblichen und sachgerechten Gebrauch bestimmt. Unter „Fair Use“ versteht BSH die übliche Nutzung im Haushalt mit einer durchschnittlichen Beanspruchung – also so, wie sie in einem normalen Familien- oder Mehrpersonenhaushalt anfällt. Eine übermäßige oder atypische Nutzung gilt nicht als Fair Use.

Beispiele:

• Waschmaschinen und Trockner
  1–2 Wasch- bzw. Trockengänge pro Tag gelten als haushaltsüblich. Ein Dauerbetrieb mit mehreren Wasch- oder Trockengängen täglich (etwa in Groß-WGs mit mehr als 10 Personen oder bei Tagesmüttern/Kinderbetreuung mit ständig wechselnder Wäsche) überschreitet den Fair-Use-Rahmen.

• Kaffeevollautomaten
  8–12 Tassen pro Tag gelten als normal. Ein Betrieb mit mehreren Dutzend Tassen täglich, wie in Büros, Praxen oder Gemeinschaftsräumen, fällt nicht unter Fair Use.

• Geschirrspüler
  1–2 Spülgänge pro Tag sind üblich. Ein Dauerbetrieb mit mehreren Spülzyklen täglich – z. B. in Großhaushalten, Wohngemeinschaften mit vielen Personen oder bei gewerblicher Nutzung – überschreitet Fair Use.

Jegliche kommerzielle, (klein-)gewerbliche oder industrielle Nutzung des Hausgeräts sowie Dauerbelastungen über den privaten Rahmen hinaus sind nicht gestattet und führen zum Verlust der Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche sowie des Reparatur- und Austausch-Service.

1.6.5. Deine Pflichten als Kund:in
Du stellst sicher, dass der Aufstellort für das Hausgerät geeignet ist und die Service-Partner:innen der BSH bei Großgeräten Zugang zum Verwendungsort zwecks Anschluss haben. Störungen oder Defekte bei Groß- und Kleingeräten sind unverzüglich zu melden, um Folgeschäden zu vermeiden.

1.7. Garantie
Zusätzlich gilt eine Herstellergarantie nach Maßgabe der Garantiebedingungen der jeweiligen Marke

• für Bosch: https://www.bosch-home.com/de/service/garantie/herstellergarantie;

• für Siemens: https://www.siemens-home.bsh-group.com/de/kundendienst/garantie/herstellergarantie#tab-navigation).

Garantieansprüche schränken deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Abschnitt A.5) nicht ein. Diese Rechte können unabhängig von der Garantie unentgeltlich in Anspruch genommen werden.

1.8. Widerrufsbelehrung
Dir steht ein Widerrufsrecht für den Kaufvertrag (Direkt- oder Finanzierungskauf) zu.

Für den Direktkauf von Hausgeräten (s.o. Abschnitt B.1.5) gilt die Widerrufsbelehrung unter Abschnitt C.1 dieser Bedingungen.

Für den Kauf von Hausgeräten mit einer Finanzierung über die Bank (s.o. Abschnitt B.1.4) gilt die Widerrufsbelehrung unter Abschnitt C.2 dieser Bedingungen.

So funktioniert der Widerruf beim einem solchen Finanzierungskauf:

• Es genügt ein Widerruf. Wenn du deinen Kauf bei uns widerrufst, wird dein Verbraucherdarlehen bei der Bank automatisch mit widerrufen. Du musst dich nicht extra an die Bank wenden. Du schickst das Hausgerät einfach an uns zurück. Wir kümmern uns um den Rest: Wir klären die finanzielle Rückabwicklung direkt mit der Bank. Bereits gezahlte Raten bekommst du von der Bank zurückerstattet.

• Wichtig: Die rechtsverbindliche Widerrufserklärung zum Finanzierungskauf findest du in unserer offiziellen Widerrufsbelehrung unter Abschnitt C.4.

2.1. Vertragsgegenstand
All-in+ Use beinhaltet die Anmietung eines neuen und/oder gebrauchten Haushaltsgerätes (Groß- oder Kleingerät) zur privaten, haushaltsüblichen Nutzung.

2.2. Leistungsbeschreibung
In der monatlichen Miete sind enthalten:

Kleingeräte: Lieferung per Versanddienstleister und 5 Jahre Reparatur- und Austausch-Service gemäß Fair Use Regelung (s.u. Abschnitt B.2.4.4).

Großgeräte: Lieferung per Spedition inkl. notwendiger Services (2/4 Mann), Verbringung an den Verwendungsort, Aufstellung, wenn erforderlich auch Anschluss (gemäß Liefer- und Anschlussbedingungen) und 5 Jahre Reparatur- und Austausch-Service gemäß der Fair Use Regelung (s.u. Abschnitt B.2.4.4).

2.3. Abschluss eines Mietvertrages, Vertragslaufzeit
Die Präsentation der Waren im Online-Shop ist noch kein Angebot auf Abschluss des Mietvertrages. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibst du eine verbindliche Bestellung zur Anmietung der auf der Bestellseite angezeigten Hausgeräte ab. Ein Mietvertrag kommt zustande nach Zahlung der beim Bestellvorgang verlangten einmaligen Gebühr (s.u. Abschnitt B.2.5.1.).

Der Mietvertrag wird mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen, die im Bestellprozess angegeben ist. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Zustellung des Hausgeräts bei dir. Das Hausgerät gilt als zugestellt, wenn der von BSH beauftragte Lieferant das Hausgerät an dich ausgeliefert hat.

2.4. Kündigung des Mietvertrages
Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Vertragsparteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat und kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die BSH ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, in Fällen

• des Zahlungsverzugs mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Monatsgebühren;

• der unpünktlichen Zahlung der Gebühr, wenn du bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden bist;

• gegen dich gerichteter nachhaltiger Pfändungen oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gegen dich eröffneter gerichtlicher oder außergerichtlicher Insolvenzverfahren;

• der unbefugten Überlassung der Ware an Dritte;

• der erheblichen Gefährdung der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen und unrechtmäßigen Gebrauch.

Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung durch dich ist zu richten an: BSH Hausgeräte GmbH, BlueMovement, Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, E-Mail: hilfe@bluemovement.com. Du kannst den Vertrag auch online im Kundenkonto kündigen.

2.5. Zahlung

2.5.1. Einmalige Gebühr
Die BSH erhebt eine einmalige Gebühr, deren Höhe in der jeweiligen Produktbeschreibung und der Bestellübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigt wird. Die einmalige Gebühr ist mit Abschluss des Mietvertrages fällig und über die von dir im Bestellprozess gewählte und hinterlegte Zahlungsmethode zu zahlen.

2.5.2. Mietzins und Zahlungsbedingungen
Der von dir für die Gebrauchsüberlassung des Hausgeräts zu entrichtende Mietzins ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der Bestellübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Miete ist monatlich im Voraus fällig, erstmals bei Vertragsschluss. Im ersten Monat wird dir der Mietzins nur anteilig für die Dauer tatsächlichen Nutzung ab Zustellung des Hausgeräts in Rechnung gestellt. Die Folgemieten sind jeweils zum ersten Werktag des jeweiligen Mietmonats fällig.

Sollte das Hausgerät vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums zurückgegeben werden, erfolgt keine anteilige Erstattung des bereits gezahlten Mietzinses. Der auf die Mindestvertragslaufzeit entfallende Mietzins ist in jedem Fall zu entrichten. Dies gilt nicht im Falle eines Widerrufs des Mietvertrags.

Die Zahlung der Miete erfolgt über die von dir im Bestellprozess gewählte und hinterlegte Zahlungsmethode. Der Einzug erfolgt automatisch zu den Fälligkeitsterminen. Du bist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Zahlungsmittels zu sorgen.

BSH ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges Mahngebühren zu erheben: für die zweite Mahnung fallen Gebühren in Höhe von 7,40 € (inkl. MwSt.), für die dritte Mahnung Gebühren in Höhe von 14,80 € (inkl. MwSt.) an. Der Nachweis keines oder eines geringeren Schadens bleibt dem Besteller vorbehalten. Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

2.5.3. Nutzungsgebühr nach Ablauf der Mietzeit
Solange das Gerät nach Ablauf der Mietzeit noch bei dir ist, berechnen wir dir eine taggenaue Nutzungsgebühr in Höhe deiner bisherigen Miete. Diese Pflicht zur Zahlung der Nutzungsentschädigung endet:

• bei Kleingeräten: mit dem Tag der nachweislichen Übergabe des Geräts durch dich an den von uns benannten Transportdienstleister (maßgeblich ist der Einlieferungsbeleg) (s.u. Abschnitt B.2.6.7),

• bei Großgeräten: mit dem Tag der Abholung des Geräts durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten (s.u. Abschnitt B.2.6.7).

Für den Fall eines zu viel gezahlten Mietzinses nach Ablauf der Mietlaufzeit, wird dieser mit der Nutzungsgebühr verrechnet und dir die Differenz erstattet.

2.6. Reparatur- und Austausch-Service und Fair Use
Für All-in+ Use sind Reparaturen und gegebenenfalls notwendige Austauschgeräte während der gesamten Mietdauer im monatlichen Entgelt enthalten. Austauschgeräte können generalüberholt sein, entsprechen aber in Funktions- und Qualitätsstandards dem ursprünglichen Gerät zum Zeitpunkt des Austauschs. Es gelten die Fair-Use-Regeln nach (Abschnitt B.2.6.4).

2.6.1. Definition
Während der Mietdauer werden Defekte, die während einer sachgemäßen und haushaltsüblichen Nutzung entstehen, kostenfrei behoben. Zu den Defekten zählen Material- und Funktionsfehler sowie Verschleißschäden an Bauteilen, die für den Betrieb des Hausgeräts wesentlich sind (z. B. Motor, Pumpe, Heizstab, Elektronik, Türdichtung).

Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch BSH selbst oder durch einen von BSH beauftragten Service-Partner durchgeführt. Du bist nicht berechtigt, Reparaturen selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.

Ist eine Reparatur nicht möglich, wird ein Austauschgerät, das dem Zustand des ursprünglichen Hausgeräts entspricht, bereitgestellt. Ist das ursprüngliche Modell nicht mehr verfügbar, liefern wir ein in Funktion und Qualität gleichwertiges Ersatzgerät.

2.6.2. Ausschluss vom Reparatur- und Austausch-Service
Vom Reparatur- und Austausch-Service ausgeschlossen sind:

• Schäden am Hausgerät durch unsachgemäße Nutzung (z.B. falsche Reinigungsmittel, Überlastung, gewaltsame Einwirkung),

• Schäden am Hausgerät durch höhere Gewalt (z. B. Wasser, Feuer, Stromschwankungen),

• Schäden am Hausgerät aufgrund eigenmächtiger Eingriffe oder Reparaturversuche durch nicht autorisierte Personen,

• Verbrauchsmaterialien wie Filter, Staubbeutel, Reinigungsmittel oder Entkalker,

• Schäden am Hausgerät durch eine Nutzung über Fair Use (Abschnitt B.2.6.4) hinaus.

2.6.3. Für Akkus gilt:
Ein einmaliger Austausch bei normalem Kapazitätsverlust (unter 70% nach 500 Ladezyklen) innerhalb der Service-Laufzeit von fünf Jahren ist inbegriffen. Mehrfache Austausche oder Schäden durch unsachgemäße Behandlung (z. B. falsches Laden) sind ausgeschlossen.

2.6.4. Fair Use-Regeln
Die Hausgeräte sind für den privaten, haushaltsüblichen und sachgerechten Gebrauch bestimmt. Unter „Fair Use“ versteht BSH die übliche Nutzung im Haushalt mit einer durchschnittlichen Beanspruchung – also so, wie sie in einem normalen Familien- oder Mehrpersonenhaushalt anfällt. Eine übermäßige oder atypische Nutzung gilt nicht als Fair Use.

Beispiele:

• Waschmaschinen und Trockner
  1–2 Wasch- bzw. Trockengänge pro Tag gelten als haushaltsüblich. Ein Dauerbetrieb mit mehreren Wasch- oder Trockengängen täglich (etwa in Groß-WGs mit mehr als 10 Personen oder bei Tagesmüttern/Kinderbetreuung mit ständig wechselnder Wäsche) überschreitet den Fair-Use-Rahmen.

• Kaffeevollautomaten
  8–12 Tassen pro Tag gelten als normal. Ein Betrieb mit mehreren Dutzend Tassen täglich, wie in Büros, Praxen oder Gemeinschaftsräumen, fällt nicht unter Fair Use.

• Geschirrspüler
  1–2 Spülgänge pro Tag sind üblich. Ein Dauerbetrieb mit mehreren Spülzyklen täglich – z.B. in Großhaushalten, Wohngemeinschaften mit vielen Personen oder bei gewerblicher Nutzung – überschreitet Fair Use.

Jegliche kommerzielle, (klein-)gewerbliche oder industrielle Nutzung des Hausgeräts sowie Dauerbelastungen über den privaten Rahmen hinaus sind nicht gestattet und führen zum Verlust der Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche sowie des Reparatur- und Austausch-Service.

2.7. Deine Pflichten als Mieter:in

2.7.1. Du stellst sicher, dass der Aufstellort für das Hausgerät geeignet ist und die Service-Partner:innen der BSH Zugang zum Hausgerät zwecks Anschluss haben. Störungen oder Defekte am Hausgerät sind unverzüglich zu melden, um Folgeschäden zu vermeiden.

2.7.2. Du hast das Hausgerät sorgsam und pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden. Du bist für Pflege, Reinigung und Wartung des Hausgeräts gemäß der Gebrauchsanweisung verantwortlich und trägst die hierfür entstehenden Kosten. Von BSH angebrachte Codes oder Siegel dürfen nicht entfernt werden.

2.7.3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BSH darfst du das Hausgerät weder untervermieten noch Dritten zur Nutzung überlassen. Ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung durch Personen im selben Haushalt. Ansprüche oder Rechte gegenüber BSH dürfen nicht abgetreten werden. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Hausgeräts ist unzulässig.

2.7.4. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Hausgeräts (inklusive Verlust) bist du verpflichtet, BSH unverzüglich hierüber schriftlich postalisch oder per E-Mail zu unterrichten: BSH Hausgeräte GmbH, BlueMovement, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, E-Mail: hilfe@bluemovement.com.

2.7.5. Bei Beschädigungen des Hausgeräts und sonstigen Vertragsverletzungen haftest du nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.7.6. Einsatzort des Hausgeräts ist die bei Bestellung angegebene Lieferadresse. Wird das Hausgerät an einen anderen Ort verbracht, ist BSH die neue Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen (BSH Hausgeräte GmbH, BlueMovement, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, E-Mail: hilfe@bluemovement.com). Das Hausgerät darf nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.

2.7.7. Mit Ablauf der Mietzeit hast du der BSH das Hausgerät in mangelfreiem Zustand unverzüglich herauszugeben.

Großgeräte werden von der BSH bzw. von dem von der BSH beauftragten Spediteur am Aufstellungsort abgeholt. Du hast die Ware am Tag der Abholung abholbereit, gereinigt und leicht zugänglich bereitzustellen. Für die Abholung vereinbaren BSH bzw. der von BSH beauftragte Spediteur mit dir einen Abholtermin.

Kleingeräte werden in der Originalverpackung von dir an die BSH zurückgesandt. Die BSH stellt dir für den Rückversand ein Rücksendelabel per E-Mail zur Verfügung.

2.8. Widerrufsbelehrung
Dir steht ein Widerrufsrecht für den Mietvertrag zu. Für den Mietvertrag gilt die Widerrufsbelehrung unter Abschnitt C.3 dieser Bedingungen.

3.1. Vertragsgegenstand
All-in+ Top-Up beinhaltet die Bestellung von Verbrauchsprodukten (z. B. Reinigungs- und Pflegemittel, Kaffeebohnen, Filter) im Rahmen eines Abonnements („Abonnementvertrag“). Dabei erhältst du die von dir gewählten Produkte automatisch in den von dir im Bestellprozess angegebenen Mengen und Intervallen regelmäßig geliefert.

Mit dem Abschluss eines Abonnements gehst du einen Vertrag über wiederkehrende Lieferungen ein. Die Kündigung des Abonnements ist jederzeit gemäß den in Abschnitt B.3.4 genannten Fristen möglich.

3.2. Vertragsschluss
Der Abonnementvertrag kommt durch deine Bestellung und unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Mit diesem einmaligen Vertragsschluss werden die wiederkehrenden Lieferungen ausgelöst, ohne dass für jede Einzellieferung ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss.

3.3. Leistungsbeschreibung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des gewählten Produkts. Die Lieferung erfolgt in den beim Bestellprozess angegebenen Intervallen (z. B. monatlich, vierteljährlich) und in der gewählten Menge. Anpassungen der Lieferintervalle sind mit einer Frist von zwei Wochen vor der nächsten Lieferung für die nächste Lieferung zu den im Online-Shop zu dieser Zeit aufgeführten Preisen möglich (per E-Mail (hilfe@bluemovement.com) oder im BlueMovement Account).

3.4. Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Abonnement wird über eine von dir ausgewählte Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit in Textform gekündigt werden (per E-Mail (hilfe@bluemovement.com) oder im BlueMovement Account). Erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, wird die nächste geplante Lieferung noch ausgeführt und berechnet.

3.5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt mittels eines Logistikunternehmens unserer Wahl. Verluste und Beschädigungen sind zu dokumentieren und unmittelbar anzuzeigen.

3.6. Zahlung
Die Vergütung für jede Lieferung wird jeweils vor dem Versand fällig. Die erste Zahlung ist nach unserer Auftragsbestätigung per E-Mail (s.o. Abschnitt B.3.2), jedoch vor der ersten Lieferung fällig. Weitere Zahlungen werden jeweils vor dem Versand der nächsten Lieferung fällig. Zahlungen werden automatisch über die von dir hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Du bist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Zahlungsmittels zu sorgen.

3.7. Widerrufsbelehrung
Für den Vertrag für den Kauf von Verbrauchsprodukten (Abonnementvertrag) steht dir ein Widerrufsrecht zu. Es gilt die Widerrufsbelehrung unter Abschnitt C.1 dieser Bedingungen.

• „Direktkauf von Hausgeräten“ (All-in+ Yours) und

• „Kauf von Verbrauchsprodukten im Abonnement“ (Abonnementvertrag) – (All-in+ Top-Up)

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern du eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hast und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden (Direktkauf von Hausgeräten All-in+ Yours);

• an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden (Direktkauf von Hausgeräten All-in+ Yours);

• an dem du oder ein von du benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern du einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Abonnement) geschlossen hast (Kauf von Verbrauchsprodukten im Abonnement (Abonnementvertrag) – All-in+ Top-Up).

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (BSH Hausgeräte GmbH - BlueMovement, Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, E-Mail: hilfe@bluemovement.com; Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail oder über deinen Account) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür das unten unter Abschnitt C.4 aufgeführte und beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtest, an die auf dem von uns für Kleingeräte zur Verfügung gestellten Retourenlabel angegebenen Adresse zurückzusenden oder im Fall von Großgeräten an einen von uns beauftragten Spediteur zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest/übergibst. Wir tragen die Kosten der Rücksendung/Abholung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern du eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hast und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (BSH Hausgeräte GmbH - BlueMovement, Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, E-Mail: hilfe@bluemovement.com; Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail oder über deinen Account) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür das unten unter Abschnitt C.4 aufgeführte und beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtest, an die auf dem von uns für Kleingeräte zur Verfügung gestellten Retourenlabel angegebenen Adresse zurückzusenden oder im Fall von Großgeräten an einen von uns beauftragten Spediteur zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest/übergibst. Wir tragen die Kosten der Rücksendung/Abholung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise bei finanzierten Verträgen
Wenn du diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzierst und ihn später widerrufst, bist du auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir zugleich dein Darlehensgeber sind oder wenn sich dein Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.

Wenn dir das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt dein Darlehensgeber im Verhältnis zu dir hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Das Letztere gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Willst du eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machst du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufst zudem den Darlehensvertrag, wenn dir auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (BSH Hausgeräte GmbH - BlueMovement, Carl-Wery-Str. 34, 81739 München, E-Mail: hilfe@bluemovement.com; Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail oder über deinen Account) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Du kannst dafür das unten unter Abschnitt C.4 aufgeführte und beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Widerrufsfolgen
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtest, an die auf dem von uns für Kleingeräte zur Verfügung gestellten Retourenlabel angegebenen Adresse zurückzusenden oder im Fall von Großgeräten an einen von uns beauftragten Spediteur zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest/übergibst. Wir tragen die Kosten der Rücksendung/Abholung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte das Widerrufsformular vollständig aus und sende es zurück an:

BSH Hausgeräte GmbH
BlueMovement
Carl-Wery-Str. 34
81739 München

E-Mail: hilfe@bluemovement.com
Telefon: +49 (0) 89 35 880 5124

Stand: 11.02.2026

Wichtiger Hinweis zur Anwendbarkeit dieser AGB

Liebe Kundin, lieber Kunde,

dieses Dokument enthält die allgemeinen Geschäftsbedingungen für unseren Vertrag über Mieten statt kaufen mit CLUB.WEISS Handels-GmbH.

Der Antragsteller (im Folgenden auch Mieter genannt) erhält das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Mietobjektes während der Vertragsdauer gegen Zahlung der Miete.

2.1 Der Antragsteller ist vierzehn (14) Tage ab Unterzeichnung des Mietvertragsantrags an diesen gebunden.

2.2 Die Annahme durch die CLUB.WEISS Handels-GmbH (im Folgenden auch „Vermieter“ genannt) erfolgt ausschließlich schriftlich. Dem Antragsteller wird eine Kopie des gegengezeichneten Mietvertragsantrags an die vom Antragsteller im Antrag genannte Adresse gesandt.

2.3 Sollte der Mietvertrag mangels Annahme durch die CLUB.WEISS Handels-GmbH nicht zustande kommen, so ist der Antragsteller im Falle der Lieferung des Mietobjektes vor der Ablehnung des Vertrages durch die CLUB.WEISS Handels- GmbH verpflichtet, das Mietobjekt unverzüglich an den Lieferanten, von dem der Antragsteller das Mietobjekt erhalten hat, zurückzusenden.

3.1 Die Lieferung des Mietobjektes erfolgt an den vom Mieter mit dem Lieferanten vereinbarten Lieferort.

3.2 Soweit keine gesonderte Vereinbarung besteht, beinhaltet die Miete die Kosten der Lieferung. Erforderliche Installations- und Inbetriebnahmekosten (insbesondere auch erforderliche individuelle Kosten im Zusammenhang mit dem Einbau des Mietobjektes) hat jedoch der Mieter zu tragen.

3.3 Der voraussichtliche, unverbindliche Liefertermin ergibt sich aus Ziffer 4 des Mietvertragsantrags.

3.4 Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt bei Anlieferung zu übernehmen. Der Mieter hat unmittelbaren Besitz an dem Mietobjekt. Das Eigentum an dem Mietobjekt steht ausschließlich dem Vermieter zu. Der Mieter lässt das Mietobjekt in den Räumen, in denen dieses verwendet werden soll, durch den Lieferanten betriebsbereit aufstellen.

3.5 Der Mieter hat das Mietobjekt bei Übernahme auf offenkundige Mängel zu prüfen. Der Mieter hat innerhalb von zwei (2) Wochen ab Anlieferung des Mietobjektes eine schriftliche Übernahmebestätigung zu erteilen. Etwaig vorhandene offenkundige Mängel sind darin festzuhalten.

3.6 Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Einbau des Mietobjektes zu einem Eingriff in die Substanz der sonstigen Möbel (z.B. Arbeitsplatte der Küche etc.) führen kann. Ein solcher Einbau bzw. andere Anpassungen am Eigentum des Mieters erfolgen auf die alleinige Gefahr des Mieters.

4.1 Der Vermieter ist verpflichtet, das Mietobjekt für den vereinbarten Gebrauch zu erhalten. Diese Verpflichtung umfasst die Behebung von Sachmängeln und Funktionsstörungen, die durch Material- und Herstellungsfehler entstanden sind, wie z.B. Konstruktionsfehler, Guss- und Materialfehler, Werkstätten-, Fabrikations- und Montagefehler.

4.2 Die Erhaltungsverpflichtung umfasst jedoch lediglich Mietobjekte, soweit diese ausschließlich für private Haushalte verwendet werden. Nicht umfasst von der Erhaltungsverpflichtung sind Verbrauchs- und Verschleißmaterial. Schäden, die auf äußere Einwirkung zurückzuführen sind, wie z.B. Bedienungsfehler und unsachgemäße Handhabung, Betrieb mit falscher Stromart bzw. -spannung, Überspannung, Kurzschluss, Brand, Blitzschlag, Explosion, Wasser und Feuchtigkeit aller Art, Entwendung, Transport. Weiter sind Schönheitsfehler, wie z.B. Kratzer, Beulen oder Dellen, die weder die Funktionsfähigkeit noch die Betriebssicherheit beeinträchtigen, nicht von der Erhaltungsverpflichtung umfasst.

4.3 Der Mieter ist zum sorgsamen Umgang unter Beachtung der Bedienungs- und Wartungsvorschriften mit dem Mietobjekt und zur sorgfältigen Verwahrung des Mietobjektes verpflichtet.

4.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB.

5.1 Der Mieter ist verpflichtet, jede Änderung seines Wohnsitzes unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen.

5.2 Im Falle einer Verbringung des Mietobjektes an einen anderen Aufstellungsort ist der Mieter verpflichtet, dies spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Verbringung dem Vermieter schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Befürchtungen, dass eine Einhaltung der Verpflichtungen des Mieters aus dem Mietvertrag nicht mehr gewährleistet ist (insbesondere bei Verbringung in Länder, mit denen kein Rechtshilfe- und Vollstreckungsübereinkommen besteht) kann der Vermieter der Verbringung widersprechen oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

5.3 Der Mieter hat das Mietobjekt gemäß den Wartungsvorschriften auf eigene Kosten zu warten; die Wartung hat durch ein dafür konzessioniertes Unternehmen zu erfolgen.

5.4 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter oder dessen Beauftragten während der üblichen Tageszeiten nach angemessener Vorankündigung den ungehinderten Zutritt zum Mietobjekt zu gestatten.

Der Vermieter trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs des Mietobjektes. In diesen Fällen kann der Mieter vom Vermieter entweder Ersatzbeschaffung eines Gegenstandes gleicher Art und Güte verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

Die Miete ist monatlich im Voraus zu bezahlen. Sie muss am Fälligkeitstag ohne Kürzung durch Überweisung auf dem Konto des Vermieters (siehe Ziffer 6 Mietvertragsantrag) eingehen. Der Mieter stimmt dem SEPA-Lastschriftmandat zu und verpflichtet sich zur Abgabe hierzu erforderlicher Erklärungen. Bei Zahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 BGB sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über den Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinaus sind vom Mieter erforderliche Instandhaltungskosten zu ersetzen. Der Vermieter hat die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Instandhaltungskosten im Falle des Bestreitens zu beweisen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass nur niedrigere Kosten erforderlich und angemessen waren.

FÜR LASTSCHRIFTEN (Ziffer 6 Mietvertragsantrag) (SEPA-Lastschriftmandat)

• Der Abbuchungsauftrag ist vom Mieter widerrufbar.

• Die vom Konto abzubuchenden Beträge umfassen die Mieten sowie etwaige Rückstände sowie sonstige Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis, sofern die Forderungen fällig sind.

• Im Übrigen gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB) der kontoführenden Bank des Mieters in der letztgültigen Fassung.

9.1 Der Vermieter kann diesen Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere, wenn der Mieter
a. mit der Zahlung des Mietentgelts mindestens vier Wochen in Verzug ist und unter Androhung der Vertragsauflösung samt Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen gemahnt wurde,
b. das Mietobjekt auch nach erfolgter Abmahnung nicht sachgemäß oder nicht pfleglich behandelt und hierdurch dem Vermieter ein Schaden entsteht,
c. gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung verstößt und den vertragswidrigen Zustand nicht innerhalb einer vom Vermieter schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen beseitigt,
d. ferner, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung (Eigenantrag oder Gläubigerantrag) gestellt und wegen Vermögenslosigkeit abgewiesen wurde.

9.2 Auch der Mieter kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 BGB schriftlich kündigen, nachdem er dem Vermieter erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes gesetzt hat. Eine solche Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn eine Abhilfefrist keinen Erfolg verspricht oder das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist bzw. die Verfehlungen so schwerwiegend sind, dass eine weitere Fortführung des Vertrages schlechthin unzumutbar ist.

9.3 Im Falle einer vom Mieter zu verantwortenden vorzeitigen Auflösung des Vertrages hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist eine neuerliche Vermietung an Dritte dem Vermieter nicht möglich oder unzumutbar, ist der Vermieter zur Verwertung des rückgestellten Mietobjektes berechtigt, und werden die Erlöse aus der Verwertung abzüglich damit verbundener Verwertungskosten auf den Schadenersatzanspruch des Vermieters angerechnet.

10.1 Bei Vertragsbeendigung, egal aus welchem Grunde, hat der Mieter das Mietobjekt zur Abholung durch den Vermieter oder durch einen vom Vermieter Beauftragten bereitzustellen und an diesen herauszugeben.

10.2 Bis zur vertragskonformen Rückgabe des Mietobjektes an den Vermieter steht dem Vermieter für jeden angefangenen Monat der entsprechende Anteil des vereinbarten Mietentgelts zu.

10.3 Die Kosten für einen erforderlichen Ausbau des Mietobjektes oder für erforderliche Anpassungen am Eigentum des Mieters zum Zwecke der Abholung trägt ausschließlich der Mieter.

10.4 Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter vor Ablauf des Mietvertrags bzw. im Falle der ordentlichen Kündigung des Mieters ein Angebot zum Ankauf des Mietobjektes zu unterbreiten („Ankaufsrecht“). Sofern der Vermieter hiervon Gebrauch macht, gelten die Konditionen des Angebots. Unterbreitet der Vermieter ein Ankaufsrecht und nimmt der Mieter dies an, hat er das Mietobjekt bei Vertragsablauf nicht zur Abholung bereit zu stellen, sondern geht das Mietobjekt mit vollständiger Kaufpreiszahlung an den Vermieter in sein Eigentum und seine Gefahr über. Bis zur Erfüllung des Kaufvertrags bleiben im Falle der Ausübung eines Ankaufsrechts sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis bestehen.

11.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Mieters. Es gilt deutsches Recht. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2 Zu diesem Vertrag gibt es keine mündlichen Nebenabsprachen.

11.3 Der Vermieter ist berechtigt, alle Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Die Abtretung der Mietrechte oder die Begründung von Untermietverhältnissen durch den Mieter ist ausgeschlossen.

11.4 Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Bestand und der Auflösung des Mietvertrags als Gesamtschuldner.